Brexit: Das Tauziehen wird weitergehen

Die Migros Bank erwartet, dass das britische Pfund in den nächsten Monaten etwas fester tendieren wird. Es ist zwar äusserst fraglich, ob das Austrittsabkommen ratifiziert wird. Die Lage ist aber trotzdem nicht aussichtslos.

Die Zeit drängt: In fünf Wochen wird Grossbritannien aus der Europäischen Union (EU) austreten. Nach wie vor ist unklar, wie es danach weitergehen soll. Das britische Unterhaus hat dem Austrittsabkommen am 15. Januar mit 432 zu 202 Stimmen eine deutliche Abfuhr erteilt. Der umstrittene Scheidungsvertrag mit der EU würde das weitere Vorgehen während einer Übergangsfrist bis Ende 2020 regeln. Stein des Anstosses war vor allem der Backstop – die Auffanglösung für den Fall, dass London und Brüssel während der geplanten Übergangsfrist keine Nachfolgeregelung für die innerirische Grenze finden. Seither ringt die britische Premierministerin Theresa May mit der EU um eine mehrheitsfähige Handhabung der Nordirland-Frage.

Knackpunkt Innerirische Grenze

Der Backstop ist ein zentraler Eckwert des Austrittsabkommens. Er besagt: Falls sich die beiden Parteien während der Übergangsfrist nicht auf ein Handelsabkommen einigen, welches neue Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland verhindert, wird Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU verbleiben und Nordirland zusätzlich im europäischen Binnenmarkt. Eine harte innerirische Grenze mit Schlagbäumen und Wartezeiten an den Grenzübergängen könnte den Frieden auf der grünen Insel gefährden. Darin sind sich die EU und Grossbritannien einig. Aus Sicht vieler Briten führt der Backstop jedoch zu einer starken Abhängigkeit von der EU.
Die Fronten sind verhärtet: Die EU beharrt auf ihren Forderungen, May wiederum ist politisch geschwächt und das Unterhaus unnachgiebig. Die britische Wirtschaft tut deshalb gut daran, Notvorkehrungen zu treffen – für den Fall, dass Grossbritannien die EU ohne staatsvertragliche Nachfolgeregelung verlässt. Der Waren- und Dienstleistungshandel wird ab dem 29. März womöglich stark beeinträchtigt.

Auch Brüssel ist gefordert

Doch selbst wenn es soweit kommt, bleibt Spielraum für eine Notvereinbarung, welche beiden Seiten etwas Planungssicherheit gewährt. Die Verhandlungsmacht liegt keinesfalls nur bei der EU. Dafür sprechen unter anderem folgende Argumente:

• Der Brexit kommt auch für Brüssel zur Unzeit. Die Konjunktur hat sich in der EU stark abgekühlt. Besonders betroffen ist die Industrie, die unter rückläufigen Exportaufträgen leidet. Die EU kann sich einen harten Brexit daher genauso wenig leisten wie das Vereinigte Königreich. Der wirtschaftliche Schaden wäre auch auf dem Kontinent erheblich. Im Handel mit Grossbritannien weist die EU einen substanziellen Handelsbilanzüberschuss auf: 2017 exportierten die verbleibenden EU-Staaten Waren und Dienstleistungen im Wert von 341 Mrd. Pfund auf die Insel, wogegen sich die Exporte Grossbritanniens in die restliche EU auf 274 Mrd. Pfund beliefen.
• Die EU hat geopolitisch an Bedeutung verloren. Umso wichtiger ist es, dass sich Europa nicht unnötig selber schwächt. Insbesondere Deutschland hat ein starkes Interesse an stabilen Beziehungen zu Grossbritannien – nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden Unberechenbarkeit der Politik in Italien, Frankreich und Spanien.
• Der Backstop sollte Irland garantieren, dass keine innerirische Grenze mit symbolträchtigen Schlagbäumen und Grenzkontrollen errichtet wird. Falls es aber zum «No Deal Brexit» kommt, muss die EU genau dieses Schreckensszenario umsetzen. Darum dürfte das letzte Wort betreffend Backstop noch nicht gesprochen sein.
• Auch wenn bis zum 29. März keine Lösung gefunden wird: Grossbritannien erfüllt als bisheriger Mitgliedstaat alle rechtlichen Anforderungen der EU. Einem provisorischen Aufrechterhalten des erleichterten Marktzugangs steht aus administrativer Sicht somit wenig im Weg.

Unser Szenario

In unserem Basisszenario gehen wir davon aus, dass das Austrittsabkommen nicht ratifiziert wird und eine Zwischenlösung umgesetzt werden muss. May wird der EU zwar gewisse Zugeständnisse beim Backstop abringen können. Das Unterhaus wird dem Scheidungsvertrag aber auch in einer modifizierten Version kaum zustimmen, denn die Mehrheit der Abgeordneten lehnt den eingeschlagenen Weg grundsätzlich ab. Für viele Brexit-Befürworter ist der geplante Schnitt mit der EU zu wenig radikal. Das «Remain»-Lager wiederum strebt eine zweite Volksabstimmung an.

Wir erwarten, dass London und Brüssel nach dem Scheitern des Austrittsabkommens eine provisorische Übergangsvereinbarung treffen, um Zeit zu gewinnen – entweder für Neuverhandlungen oder für Neuwahlen mit einem möglichen zweiten Referendum als Folge. May wird sich kaum im Amt halten können. Im Idealfall wird der EU-Austritt vorsorglich um einige Monate verschoben. Im Fall eines «No Deal Brexit» ist ab dem 29. März mit langen Wartezeiten an den Zollstellen zu rechnen, wobei nach einigen Tagen wohl eine provisorische Notlösung vereinbart würde.

Die nächsten Wochen dürften politisch turbulent werden. Für beide Parteien steht jedoch zu viel auf dem Spiel, um stur an den festgefahrenen Positionen festzuhalten. In unserem Basisszenario wird das britische Pfund auf Jahressicht fester tendieren, obwohl bis dahin vermutlich noch kein neues Handelsabkommen umgesetzt sein wird. Zwischenzeitlich ist mit starken Wertschwankungen der britischen Währung zu rechnen. Beim britischen Aktienmarkt ist keine Outperformance gegenüber anderen Regionen zu erwarten: Im Leitindex FTSE 100 dominieren internationalisierte Unternehmen, die vom Brexit nicht direkt betroffen sind. Inlandorientierte britische Titel dürften besser abschneiden.

Unsere Prognosen: