Ein Freihandelsabkommen der EFTA mit dem asiatischen Land öffnet die Tür für einen bisher kaum betretenen Absatzmarkt. Aber es bringt auch Herausforderungen mit sich.
Bundesrat Guy Parmelin hat am Wochenende bekanntgegeben, dass sich die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), der neben der Schweiz auch Island, Liechtenstein und Norwegen angehören, mit Indien auf die Grundzüge eines Freihandelsabkommens geeignet hat. Das ist ein echter Wendepunkt in den Verhandlungen, die im Jahr 2008 begannen. Nun müssen noch die letzten Details abgeklärt werden, bevor der Vertrag von beiden Parteien ratifiziert werden kann. Wie lange es noch dauern wird, ist in solchen Fällen schwer vorherzusagen.
Ein einfacher Zugang zu den Absatzmärkten für die Schweizer Unternehmen
Aufgrund der eingeschränkten Grösse des Binnenmarkts ist die Schweiz auf den Aussenhandel angewiesen. Ein erheblicher Teil des Wohlstandes hängt somit von der Fähigkeit der Schweizer Unternehmen ab, Güter und Dienstleistungen auf ausländischen Absatzmärkten zu handeln und grenzüberschreitende Investitionen zu tätigen. Deshalb engagiert sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) seit über einem halben Jahrhundert in der Aushandlung von Freihandelsabkommen, mit dem Ziel, einen besseren Zugang zu ausländischen Märkten zu ermöglichen. Ein Freihandelsabkommen (FHA) bietet klare Rahmenbedingungen an und schafft Handelshemmnisse wie Zölle, Handelsbeschränkungen und -quoten sowie technisch-administrative Normen ab. Bei FHA gibt es keine standardisierten Lösungen: Obwohl der Vertrag auf den Grundprinzipien der Welthandelsorganisation basiert, werden jeweils spezifische Klauseln ausgehandelt. Freihandelsabkommen mit der Schweiz schliessen beispielswiese den Schweizer Agrarsektor aus.
Die Freihandelspolitik der Schweiz fing im Jahr 1960 mit dem Beitritt in die EFTA ein. Ein Jahrzehnt später folgte das Abkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWR), die ein Vorläufer der Europäischen Union war. Ab den 90er-Jahren wurden eine Reihe von weiteren Abkommen zuerst mit europäischen und danach mit weltweiten Handelspartnern abgeschlossen. Die Schweiz hat im Jahr 2009 als erstes europäisches Land eine Freihandelsabkommen mit Japan abgeschlossen, gefolgt von einem anderen mit der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt, China, im Jahr 2014. Der Freihandelsraum wird ständig ausgeweitet, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Firmen gegenüber ihren wichtigsten Handelspartnern zu stärken. Zurzeit verhandelt die Schweiz allein oder als EFTA-Mitglieder mehrheitlich mit Ländern im Südostasien. Ein FHA mit den Vereinigten Staaten ist vorerst auf Eis gelegt. Neben den Freihandelsabkommen hat die Schweiz am Anfang dieses Jahres eine weitere Massnahme ergriffen, welche die Produktionskosten in der Schweiz senken: Es handelt sich um die Abschaffung der Einfuhrzölle auf Industrieprodukte – mit Ausnahme der Agrargüter.
Ein riesiges Land mit grossem Potenzial und Herausforderungen
Im letzten Jahr hat Indien China überholt. Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt. In den letzten zwei Jahrzehnten wuchs das indische Bruttoinlandsprodukt im Durchschnitt um mehr als 6 Prozent pro Jahr, obwohl Indiens Wirtschaft kleiner ist als die in China und Hunderte Millionen Menschen in absoluter Armut leben. Das Land ist durch extremer Einkommens- und Vermögensungleichheit geprägt, und das starke Wirtschaftswachstum vergrössert die Kluft. Auch wenn in der jüngsten Vergangenheit die staatlichen Eingriffe in die Privatwirtschaft abnahmen, greift die Regierung für westliche Verhältnisse noch stark in die indische Wirtschaft ein. Dazu gehören Regulierungen der Binnenwirtschaft, der Industriepolitik und einen allgemein ausgeprägten Protektionismus. Hohe Zölle und ein schwacher Patentschutz schaffen Anreize für indische Unternehmen, Importe möglichst mit inländischen Produkten zu ersetzen.
Der Anteil Indiens am Schweizer Aussenhandel ist gering: 2022 betrug er nicht einmal 1 Prozent der globalen Ein- bzw. Ausfuhren (2,5 bzw. 1,8 Milliarden Franken, ohne Berücksichtigung des Goldhandels) und die Schweiz weist mit Indien ein Handelsdefizit auf. In beiden Richtungen wird am meistens mit Erzeugnissen der chemisch-pharmazeutischen Industrie gehandelt. Indien gilt bekanntlich als «Apotheke der Welt» und stellt Medikamente (darunter Generika, Impfstoffe, usw.) kostengünstig besonders für ärmere Länder her. Weitere bedeutende Importe für die Schweiz sind Metalle und Produkte der Textilindustrie. Exportiert nach Indien werden vor allem Elektronik, Präzisionsinstrumente und Uhren, die allerdings mit einem nicht unerheblichen Zollaufwand verbunden sind. Der Dienstleistungshandel zwischen der Schweiz und dem asiatischen Land ist zwar etwas grösser als der Warenhandel, aber auch in diesem Fall gehört Indien nicht zu den wichtigsten Handelspartnern. Die Schweiz importiert aus Indien zum grössten Teil ICT-Leistungen. Exportiert nach Indien werden hauptsätzlich Lizenzen für die Herstellung patentgeschützter Waren, Transporte und die Ausgaben der indischen Touristen in der Schweiz.
Die Vereinfachung des Zugangs der Schweiz zum indischen Markt öffnet die Tür zu einem sehr grossen Wachstumsmarkt, der zurzeit kaum bedient wird. Die Attraktivität Indiens als Investitionsstandort wird deutlich zunehmen. Das asiatische Land wird mit dem Handelspartner Schweiz von dem Zugang zu einem kleinen aber am EU-Binnenmarkt teilnehmenden Markt profitieren – eine Art Testmarkt für ein späteres Abkommen mit der Europäischen Union. Allerdings ist nicht alles Gold, was glänzt. Die Schweizer Unternehmen könnten ihre Produktion und Dienstleistungen nach Indien verlagern, was dem Schweizer Arbeitsmarkt schaden könnte. Zudem glänzt Indien weder bei den Arbeitnehmerrechten noch beim Umweltschutz.
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